BER: Erfolgreiches Volksbegehren zu Nachflugverbot

Berlin – Das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen hat die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Innerhalb von sechs Monaten seien 106.332 gültige Unterschriften gesammelt worden, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper. Damit ist erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich verlaufen. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Somit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert.

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: „Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles Angebot unterbreiten. „Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen Volksentscheid“, sagte Kosanke. Dass die Bürgerinitiativen mobil machen können, hätten sie eindrucksvoll bewiesen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz ergänzte, es dürfe nicht ignoriert werden, was passiert sei. Mit dem Volksbegehren sei Geschichte für Brandenburg geschrieben worden. Es sei aber lediglich ein Etappensieg.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Berliner Flughafen um eine Viertelmilliarde teuer werden könnte.

 

Quelle: spiegel.de

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