Finanzierungskonzept – Anfrage an der Regierung von Oberbayern

Dr. Christian Magerl hat der Regierung von Oberbayern das beigefügte Schreiben übermittelt. Thema des Schreibens: Finanzierungskonzept für die geplante 3. Start- und Landebahn: Wie ergebnisoffen prüft die Regierung von Oberbayern?

Das Schreiben beinhaltet sehr interessante und wichtige  Fragen zum unbekannten Finanzierungskonzept der FMG. Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein und werden berichten.

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Pressemitteilung Dr. Magerl – PE Finanzierung 3. Startbahn

Pressemitteilung (Auszug)

Die Flughafen München GmbH (FMG) unterliegt einem fundamentalen Irrtum, wenn sie glaubt, das Problem der Finanzierung der geplanten 3. Startbahn mit ein paar lässigen Floskeln durch-winken zu können. Denn dass da einiges im Argen liegt, lässt sich unschwer an den jüngsten Äu-ßerungen von FMG und Staatsregierung erkennen. Die ständig wiederholte Behauptung, für den Bau würden keine Steuermittel benötigt, wirkt angesichts der Heimlichtuerei wenig glaubhaft, vor allem wenn man das Vorgehen mit dem Verhalten anderer Flughafengesellschaften vergleicht, die offenbar nichts oder weniger zu verbergen haben.
Deshalb hier erst einmal ein paar grundsätzliche Fakten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehr-fach festgestellt: „Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswid-rig, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt.“ (z.B. Beschluss BVerwG 4 B 71.06 vom 16.07.2007). Die Art der Finanzierung selbst hingegen ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Daraus folgert die FMG offenbar, die bloße Behauptung, die Finanzierung sei gesichert, reiche schon aus. In einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern heißt es: „Das zur Planfeststel-lung beantragte Ausbauvorhaben des Verkehrsflughafens München [Anm.: gemeint ist die 3. Startbahn] soll (laut Bayerischem Finanzministerium) von der Flughafen München GmbH über eigenen Cash-Flow und die Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Dieses Finanzierungskonzept … gestattet die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens. Die Bonität der Flughafen München GmbH steht … außer Zweifel.“
Interessant ist hier zweierlei:
a) Die bloße Willensäußerung des Ministeriums stellt für die FMG bereits ein Finanzierungs- konzept dar.
b) Die FMG betrachtet die 3. Startbahn als bereits „planfestgestellt“.

bitte weiterlesen durch Download des Dokuments.

Download: Pressemitteilung (PDF, 103KB)

Flughafen Hahn stoppt Terminalausbau

Der Flughafen Hahn, mit etwa 3,8 Millionen Fluggästen 2009 größte Regionalflughafen Deutschlands, hat beschlossen den geplanten Terminalausbau vorerst auf Eis zu legen um die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe abzuwarten.

Wegen der Luftverkehrssteuer kündigte Ryanair an 1/3 der Flüge ab Hahn (ab Sommer 2011) zu streichen.

Quelle: Spiegel.de

Die FMG würde gut daran tun das Projekt 3. Startbahn ebenfalls zu stoppen und die Auswirkungen der Luftverkehrssteuer, CO² Steuer und die Inbetriebnahme von Berlin-Brandenburg International abzuwarten.

Swiss baut aus – 9 neue Maschinen ab 2012 davon 5 Langstrecke

Interessante News, der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Kauf von 48 neuen Flugzeuge genehmigt. Davon sind die meisten für Kurzstrecken, eine genaue Auflistung gibt es es auf www.austrianwings.info.

Viel interessanter ist die Tatsache das die Lufthansa (mit der Swiss) jetzt anfangen den Flughafen Zürich langsam zu einem Langstreckenhub auszubauen. 5 neue Maschinen sind A330er die auf Langstrecken eingesetzt werden. Konkret werden zu den bestehenden 26 Langstreckenmaschinen in Zürich ab 2012 weitere 5 hinzukommen.

Einer Stärkung des Flughafen Münchens als Langstreckenhub würde anders aussehen.

Lufthansa verstärkt Langstreckenaktivitäten in Zürich (CO² und Ticketsteuer?) und BBI wird 2012 operativ (2 Bahnen) und ein Großteil der 14% Berliner die heute über München fliegen fallen weg.

Wo soll also das prognostizierte Wachstum für die 3. Bahn herkommen?

Quelle: NZZ Online

Air Berlin baut Streckennetz ab Berlin aus

Air Berlin bietet ab Sommer 2011 Direktflüge zwischen Berlin und New York an. Sobald der neue Flughafen BBI in Juni 2012 eröffnet wird werden sicher viele Strecken hinzukommen die im Moment über München abgewickelt werden.

Die Aussage von Rainer Schwarz, Chef der Berliner Flughäfen:

Der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld biete für weiteres Wachstum beste Voraussetzungen, betonte der Airport-Chef. Ziel sei es, mit BBI in die Rangliste der zehn führenden europäischen Flughafenstandorte aufzusteigen.

Daher ist keine 3. Startbahn mehr nötig.

Link zum Artikel auf Spiegel.de

Ab Januar 2011 soll es eine Luftverkehrssteuer geben…

Heute in allen Zeitung zu lesen, das Finanzministerium plant die Einführung einer „Luftverkehrssteuer“ mit der Begründung (Zitat):

„Auch der Flugverkehr soll in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen“, heißt es. „Dabei sind ökologische Belange zu berücksichtigen.“

Da gewerblicher Flugbenzin nicht besteuert werden darf, werden andere Besteuerungen geprüft. Ab 2012 kommt dann noch die CO² Steuerabgabe hinzu.

Die Luftverkehrssteuer ist ein EU-Projekt wobei Tickets zwischen €13 und €26 pro Strecke (!) teurer werden. Dies wird vor allem das Volumengeschäft der Billigairlines treffen sowie die Kurzstrecken uninteressant machen (Bahn soll als Alternative gestärkt werden).

Das hierdurch die Passagierzahlen abnehmen werden ist klar, logisch und gewollt. Demnach werden auch die Grundlagen des Wachstums der 3. Startbahn in München hiermit ad absurdum.

Link zum kompletten Artikel in der SZ.

Schwarz-gelbe Koalition plant eine „ökologischen Luftverkehrsabgabe“

Ab 2011 sollen Fluggesellschaften mit einer „Ökosteuer“ einen Beitrag liefern den Staatsschuld abzubauen. Die kommende CO² Steuer der EU wird somit vorgezogen. Dies sieht der neuen Sparkatalog der Regierung vor.

Es sollen von 2011-2014 mind. eine Milliarde Euro in den Staatskassen fließen. Ein Flugticket wird sich hierdurch um ca. €14 verteuern.

Hubs in Deutschland werden hiermit weniger interessant (warum LH wohl in Zürich vorgesorgt hat durch die Übernahme der Swiss?) – ein Grund mehr die 3. Startbahn nicht zu bauen!

Wenn dann noch diese Steuer zusätzlich zu der EU-CO² Steuer bleibt (wie das immer so ist mit „temporären Steuerabgaben“ – siehe Soli), dann wird es sicher keine 3. Bahn in München mehr brauchen.

Es zeigt sich jetzt schon ab wie überholt das „aktualisierte“ Gutachten schon wieder ist!

Quelle: Ariva.de

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