Finanzierungskonzept – Anfrage an der Regierung von Oberbayern

Dr. Christian Magerl hat der Regierung von Oberbayern das beigefügte Schreiben übermittelt. Thema des Schreibens: Finanzierungskonzept für die geplante 3. Start- und Landebahn: Wie ergebnisoffen prüft die Regierung von Oberbayern?

Das Schreiben beinhaltet sehr interessante und wichtige  Fragen zum unbekannten Finanzierungskonzept der FMG. Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein und werden berichten.

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Pressemitteilung Dr. Magerl – PE Finanzierung 3. Startbahn

Pressemitteilung (Auszug)

Die Flughafen München GmbH (FMG) unterliegt einem fundamentalen Irrtum, wenn sie glaubt, das Problem der Finanzierung der geplanten 3. Startbahn mit ein paar lässigen Floskeln durch-winken zu können. Denn dass da einiges im Argen liegt, lässt sich unschwer an den jüngsten Äu-ßerungen von FMG und Staatsregierung erkennen. Die ständig wiederholte Behauptung, für den Bau würden keine Steuermittel benötigt, wirkt angesichts der Heimlichtuerei wenig glaubhaft, vor allem wenn man das Vorgehen mit dem Verhalten anderer Flughafengesellschaften vergleicht, die offenbar nichts oder weniger zu verbergen haben.
Deshalb hier erst einmal ein paar grundsätzliche Fakten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehr-fach festgestellt: „Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswid-rig, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt.“ (z.B. Beschluss BVerwG 4 B 71.06 vom 16.07.2007). Die Art der Finanzierung selbst hingegen ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Daraus folgert die FMG offenbar, die bloße Behauptung, die Finanzierung sei gesichert, reiche schon aus. In einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern heißt es: „Das zur Planfeststel-lung beantragte Ausbauvorhaben des Verkehrsflughafens München [Anm.: gemeint ist die 3. Startbahn] soll (laut Bayerischem Finanzministerium) von der Flughafen München GmbH über eigenen Cash-Flow und die Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Dieses Finanzierungskonzept … gestattet die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens. Die Bonität der Flughafen München GmbH steht … außer Zweifel.“
Interessant ist hier zweierlei:
a) Die bloße Willensäußerung des Ministeriums stellt für die FMG bereits ein Finanzierungs- konzept dar.
b) Die FMG betrachtet die 3. Startbahn als bereits „planfestgestellt“.

bitte weiterlesen durch Download des Dokuments.

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„Der Widerstand ist ungebrochen“ – 23.524 Einwendungen!

Heute stand es im Freisinger Tagblatt.

Insgesamt sind 23.524 Einwendungen eingegangen – die offizielle Zahl der Regierung von Oberbayern.

Dieter Thalhammer, Hartmut Binner, Christian Magerl und Michael Schweiger waren alle sehr sehr zufrieden. Es gab nur 5 Wochen Zeit um die Einwendungen zu sammeln, das Ergebnis ist sensationell.

Das Ziel waren 10.000, der geheime Traum von Hartmut Binner 20.000 – auch dieser Traum wurde Wahrheit, zur großen Freude der Unterstützer.

„Mit dieser Zahl liegen wir sogar über dem Transrapid“, jubelte Christian Magerl – tatsächlich ein beeindruckendes Ergebnis.

Jetzt ist das Ziel ein neuer Erörterungstermin, bei so vielen Einwendungen hat die Regierung im Grunde keine andere Wahl.

Vielen, vielen Dank an alle Helfer und Unterstützer. Es hat Spaß gemacht und wir können alle sehr sehr stolz sein auf das Erreichte.

Regierung von Oberbayern ordnet neues Gutachten für Luftverkehrsprognose an

Gute Nachrichten für den nördlichen Landkreis. Zitiert aus dem Freisinger Tagblatt vom 14.11.2008 (Link).

Einen Teilerfolg errangen gestern Nachmittag im Erörterungsverfahren im Ballhausforum in Unterschleißheim die Gegner der dritten Start- und Landebahn für den Moos-Airport.

Auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Krauß entschied die Regierung von Oberbayern, dass ein neues Qualitätssicherungs-Gutachten zur Luftverkehrsprognose 2020 erstellt werden soll.

In der Begründung verwies Krauß auf die „völlig veralteten Zahlen“ in der bereits 2004 erstellten Luftverkehrsprognose. Nicht berücksichtigt sei die Entwicklung der Kerosinpreise. Der Emissionshandel, der das Fliegen teurer mache, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise und der Wegfall des Transrapids, der in dem ersten Gutachten noch eine Rolle gespielt habe, seien weitere Faktoren. „Das muss berücksichtigt werden. Die Realität hat sich gravierend geändert“, so Krauß. Die TU Hamburg soll nun beauftragt werden, das Gutachten zu erstellen.

Den Schlagabtausch der Experten eröffnete am Vormittag Dieter Faulenbach da Costa, der von der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung beauftragte Gutachter. Er führte an, dass die planbaren Kapazitäten des Flughafens nicht ermittelt worden seien. „Es wird nur mit dem dringenden Ausbaubedarf argumentiert“, so der Experte. Wenn Verspätungen bis zu 15 Minuten statt der in den Gutachten erwähnten vier Minuten zugelassen würden, könnte die Kapazität der vorhandenen zwei Bahnen erhöht werden.

Walter Vill, Geschäftsführer der Flughafen München GmbH (FMG), erläuterte, dass bereits 20 Prozent der Flüge schon über 15 Minuten verspätet seien. „Das ist kritisch. Die Flüge müssen innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgewickelt sein. Das System auf beliebige Verspätungen auszulegen wäre eine Fehlplanung“, so Vill.

In diesem Fall sei das Risiko für die Fluggesellschaften nicht mehr kalkulierbar, Verspätungen seien teuer und das ganze System sei dadurch nachhaltig gestört.

Der frühere Chef der Deutschen Flugsicherung, Dieter Flatau, sprach für die Startb ahngegner. Er nannte die dritte Bahn einen zu hohen Preis für nur 30 Flüge pro Stunde mehr. Mit 4000 Metern sei sie unnötig lang. Großflugzeuge könnten auf den vorhandenen Bahnen landen. Eine 2500 Meter lange Bahn sei ausreichend. „Die geplante Nordbahn ist das Unsinnigste, was angelegt werden kann. Das bedeutet im ungünstigen Fall 20 Minuten Rollzeit bis zum Start. Die Bahn müsste sinnvoll im Süden gebaut werden, weil der meiste Flugverkehr aus dieser Richtung komm“, so Flatau.

Der Landtagsabgeordnete Christian Magerl (Grüne), der als Zuhörer vor Ort war, hält die Argumentation für gefährlich: „Unser Ziel muss es sein, die Planung der FMG zu Fall zu bringen. Von einer Südbahn wären Schwaig, Reisen und Langengeisling betroffen. Das kann es nicht sein.“

Geplante Abflugrouten 3. Bahn

In Gesprächen ist mir klar geworden, dass sehr viele Personen gar nicht wissen wie die An- und Abflugrouten der 3. Startbahn aussehen werden falls die 3. Bahn gebaut wird.

Ich habe mal aus zwei Dateien, die mir Christian Magerl (Grüne) zugeschickt hat, eine Grafik gemacht. Die Plandaten kommen von der DFS (Deutsche Flugsicherung). Jetzt ist der Unterschied von heute zu morgen zu sehen. Leider waren die beiden Bilder nicht gleicher Größe und das neue Bild nicht ganz so toll.

Klar ersichtlich ist allerdings, dass die bestehende Gebiete erheblich mehr überflogen werden und dazu auch ganz neue Gebiete in den Genuss des Fluglärms kommen werden. Dies ist für den Norden eine nicht hinnehmbare Lärm- und Emissionsbelastung.

Klick auf Bild zeigt die volle Größe. Die orangene Pfeile zeigen die von der DFS neu geplannte Routen für die 3. Bahn. Die 3. Bahn habe ich als orangene Linie aufgezeichnet.

Emissionshandel bedroht Münchner Drehkreuz

Laut einem Artikel im Freisinger Tagblatt am 30. September 2008 schreibt die Lufthansa in ihrem „Politikbrief“, dass durch die bevorstehenden Emissionshandel „massive Einbüßen“ am Drehkreuz München befürchtet werden. Große Drehkreuze wie München und Frankfurt leben vom interkontinentalen Umsteigeverkehr. Es wird erwartet das Reisenden massiv auf die Golfstaten umgelenkt werden, wo Tickets nicht mit diesen Extraausgaben belastet sind.

Dieser Faktor wurde in der Prognose für das Planfeststellungsverfahren gar nicht berücksichtigt, ebensowenig wie der dreifach gestiegene Ölpreis. MdL Christian Magerl (Grüne) hat jetzt ein neues Argument. Landrat Michael Schweiger hat Ministerpräsident Günther Beckstein die Lufthansa-Prognose zukommen lassen.