Interview mit Seehofer – ohne bessere Anbindung keine 3. Start- und Landebahn

Heute ein sehr interessanter Artikel in der Süddeutsche. Horst Seehofer stellt die Durchführung wichtige Infrastrukturprojekte als Bedingung für den Bau der 3. Bahn. Und er bestätigt, dass die Regierung noch kein Finanzierungskonzept gesehen hat. Insgesamt ein doch sehr bemerkenswertes Interview.

Der Artikel habe ich unten kopiert:
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Die dritte Startbahn komme nur, wenn die Anbindung auf Straße und Schiene verbessert wird, sagt Horst Seehofer. An dieser Festlegung muss der Ministerpräsident sich künftig politisch messen lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein Junktim zwischen dem Bau der dritten Startbahn und der Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens auf Straße und Schiene hergestellt. Die Verbesserung der Verkehrssituation muss danach zeitgleich zum Ausbau umgesetzt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe bis Ende November die notwendigen Verkehrsprojekte “identifizieren”. Danach hoffe er darauf, dass es zwischen allen Beteiligten zu einem Konsens darüber komme, was gemacht werden muss, so Seehofer zur Süddeutschen Zeitung. “Das muss dann unumkehrbar gemacht werden.”

Der Arbeitsgruppe gehören die drei Minister Fahrenschon (Finanzen), Herrmann (Innen) und Zeil (Verkehr) sowie die Landräte aus Freising und Erding, Schwaiger und Bayerstorfer, an.

“Nur Versprechungen an die Bevölkerung, das mache ich nicht”, sagte Seehofer. Wenn man den Flughafen ausbaue und die Verkehrsanbindung so belasse, drohe der Flughafenregion der “Verkehrsinfarkt”. Seehofers Bedingung, dass die Verkehrsprojekte am Flughafen nicht länger Wunschträume bleiben dürfen, sondern tatsächlich gebaut werden, ist eine weitreichende Festlegung, an der er sich künftig politisch messen lassen muss.

Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Bau der dritten Startbahn, auch wenn es rechtlich endgültig grünes Licht gibt, so lange verschoben wird, bis die Planung und Finanzierung der Verkehrsprojekte gesichert ist.

Bei der Finanzierung der dritten Startbahn bekräftigte Seehofer noch einmal, dass dafür kein Euro Steuergeld fließen werde. Zugleich forderte der Ministerpräsident die Flughafen GmbH auf, ein Finanzkonzept vorzulegen. “Ich möchte dafür einen Finanzierungsplan, den ich bisher nicht habe”, sagte Seehofer.

Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) kündigte an, den Bau des Erdinger Ringschlusses vorantreiben zu wollen. Spätestens bis Anfang 2012 könne mit den Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren begonnen werden.

Voraussetzung dafür sei, dass sich Freistaat, Bund und Stadt Erding auf die Trassenführung einigen. “Wir müssen dieses Projekt einvernehmlich vorantreiben”, sagte Zeil mit Blick auf die Stadt Erding und den Bund: Es dürfe aber nicht sein, dass “durch Verzögerungen, die nicht in der Hand des Freistaates liegen, die Voraussetzungen für den etwaigen Baubeginn der dritten Startbahn willkürlich hinausgeschoben werden”. Zudem müsse der Bund verbindlich bestätigen, ob er die Trasse durch den Erdinger Norden für zuschussfähig hält. Dieser Punkt ist weiter offen.

Der Erdinger Ringschluss soll die Gleise der S-Bahn-Linie 2 von Osten her zum Flughafen führen und so eine weitere Verbindung zum Airport ermöglichen. Eng verbunden damit sind zwei weitere Projekte: Über die Neufahrner Kurve und die Walpertskirchener Spange sollen Züge aus Mühldorf und Regensburg zum Airport rollen. Wichtig für das Projekt ist, dass nun klar ist, dass nach der Verkleinerung des Erdinger Fliegerhorsts dort ein neuer Bahnhof gebaut werden kann. Er sei dieser Entscheidung “immer hinterhergelaufen”, sagte Zeil.

Quelle: Süddeutsche-Online

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