Informationen zum offiziell bekanntgegebenen Planfeststellungsbeschluss und Klagen

Am 26.07.2011 hat die Regierung von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss mit einem Ja zum Bau der 3. Startbahn der Münchner Flughafengesellschaft GmbH (FMG) gegenüber bekanntgegeben.

Der Planfeststellungsbeschluss umfasst 2.837 Seiten – 44 Seiten allein das Inhaltsverzeichnis – und kann seit dem 26.07.2011 im Internet über die Homepage der Regierung von Oberbayern unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellung eingesehen werden. Auf Grund der erwarteten Proteste, dass der PFB kurz vor den Sommerferien und damit der Haupturlaubszeit veröffentlicht wird, versuchte die Regierung von Oberbayern die Wut darüber nicht noch mehr zu schüren und entschied vorsorglich, den Bescheid den Bürgern, Kommunen und Verbänden gegenüber erst nach den Sommerferien offiziell bekanntzugeben.

Der Planfeststellungsbeschluss (20 Aktenordner) liegt seit dem 19.09.2011 bis zum 04.10.2011 in den aus Sicht der ROB betroffenen Gemeinden aus. Im Landkreis Dachau sind dies die Gemeinden Röhrmoos, Haimhausen und Hebertshausen, in den uns nächsten Orten des Landkreises Freising die Gemeinden Allershausen und Fahrenzhausen. In vielen Gemeinden der 10 Landkreise, aus denen mittlerweile über 70 Bürgerinitiativen hervorgegangen sind und die sich unter dem Dach des „Aktionsbündnisses AufgeMUCkt“ gegen die 3. Start- und Landebahn zusammengeschlossen haben, liegt er nicht aus, weil diese auf Grund des perfiden Instruments „Dauerschallpegel“ aus Sicht der Regierung von Oberbayern (Anm.: Erfüllungsgehilfin der Bayerischen Staatsregierung) per se gar nicht betroffen und nur wahrnehmungsgestört bzw. als Kollateralschaden zu vernachlässigen sind:

immerhin im gesamten mindestens 300.00 bayerische Bürger.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist 04.10.2011 gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt, so dass ab 05.10.2011 die Klagefrist beginnt.

Mit dem PFB pro Startbahn besteht für die FMG de facto sofortiges Baurecht. Deshalb müssen binnen 4 Wochen bis zum 04.11.2011 alle Anträge auf Aufhebung des Sofortvollzugs eingereicht und begründet sein. Auf Grund der Materialfülle verständlicherweise ein sehr kurz bemessener Zeitraum. Das Ziel dieser Klagen ist, der FMG als Bauherrn die Möglichkeit vorsorglich zu nehmen, die Bagger sofort anrollen lassen zu können.

Die FMG erklärte zwar, dass sie auf den Sofortvollzug verzichten wolle, hatte dies aber vom Einreichen einer Klage abhängig gemacht, worauf sich die Startbahngegner selbstverständlich nicht einlassen.

Erste Kläger stehen definitiv schon fest: die Schutzgemeinschaft Nord mit potenziellen Musterklägern aus Attaching, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz und die Stadt Freising.

Nun hoffen die Startbahngegner mit Ihrer Unterstützung auf ein „München 21“ auf unserer Großdemonstration am 29.10.2011, 10:00 Uhr, Münchner Marienplatz!

Die 3. Startbahn ist kein regionales Thema, sondern geht uns bezüglich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und damit einer langfristigen und bleibenden Lebensgrundlage alle an!

Termin für Groß-Demo in München steht

Nach langen Verhandlungen mit allen Beteiligten und vor allem mit dem KVR München ist es heute endlich gelungen, sowohl einen zum Planfeststellungsverfahren zeitnahen Termin wie auch einen sehr idealen Ort für unsere schon lange geplante Groß-Demo zu erarbeiten und zu reservieren, dem alle vier Beteiligten zustimmen konnten.

Die erste gemeinsame Groß-Demo mit der Stadt Freising, der Schutzgemeinschaft, dem Bund Naturschutz und dem Aktionsbündnis AufgeMUCkt findet jetzt endgültig am

Samstag, 29. Oktober 2011, 10.00 – 12.00 Uhr auf dem Marienplatz in München

vor dem Rathaus statt.

Das konnten wir heute endgültig aushandeln und festlegen. Am schwersten war es, den Marienplatz für uns zu reservieren.

Da sich der Münchner OB Ude mit seinen Forderungen („ohne eine 3. SLB könnte ich nicht leben!“) für seine Kandidatur zum Bayerischen Ministerpräsidenten jetzt selbst zu unserem neuen Feindbild ernannt hat, ist es gerade jetzt ungeheuer wichtig, dass wir noch während der laufenden Auslegungs- und Klagefristen mit möglichst vielen empörten Menschen (5 – 10.000?) vor das Münchner Rathaus ziehen, um dort unsere Wut kundzutun. Dabei zeigt es sicher auch seine Wirkung auf die Münchner und die bayerische SPD, dass sich unser Freisinger SPD-OB Dieter Thalhammer heute früh gegenüber AufgeMUCkt freudig und wütend bereit erklärt hat, dort auch als einer der Redner aufzutreten.

Sie werden bis dahin noch öfters auf diesen Termin hingewiesen werden. Diese Demo soll für uns wegweisend werden und darauf könnten wir bei entsprechender Teilnahme unsere weitere Widerstandsarbeit sehr gut aufbauen. Wir wollen die Regierungs-Betonwand mit unserem Widerstand zum Wanken und zum Nachgeben zwingen.

Bitte halten Sie diesen Termin fest oder/und verbreiten Sie diese Nachricht entsprechend in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

Demo in Erding voller Erfolg – BR-Online Umfrage gegen Ausbau – weitere Termine

Die Demo war gestern ein voller Erfolg. Es waren ca. 300 Personen anwesend und viel Presse. Innenminister Joachim Herrmann hat dies alles deutlich zur Kenntnis genommen – ob es hilft werden wir sehen!

Hier einige Fotos.

 

BR-Online Umfrage

Die Umfrage auf BR-Online zeigt mittlerweile eine steigende Zahl von Personen die das Projekt ablehnen. Stand jetzt sind es 43% für die 3. Bahn und 57% dagegen. Die Sendung ist in ganz Bayern ausgestrahlt worden – sie ist sicher nicht 100%ig repräsentativ aber zeigt die Richtung deutlich an!

 

Aktuelle Terminübersicht – bitte weiterleiten:

  • 3.8 in Pulling – Um 14:00 findet ein Gespräch mit der SPD statt. MdB Ewald Schurer und Stadträtin Eva Bönig stehen der BI Pulling Rede und Antwort. Treffen ist gegenüber dem Pullinger Kriegerdenkmal.
  • 10.8 in München – Im Ferienausschuss des Münchner Stadtrates soll der Antrag gestellt werden, dass Ude in der Gesellschafterversammlung den Bau der 3. Startbahn ablehnt.
  • 11.8 in Attaching – Um 19.30 Uhr lädt die BI Attaching zur Informationsveranstaltung ein. Findet statt in der “Sporthalle“ in Attaching.

EILMELDUNG: Demo am kommenden Freitag in München wegen (positiven) Planfeststellungsbeschluss

Wir können seit heute aufgrund von Insiderinformationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss morgen, Dienstag, 26.07.2011, veröffentlicht werden wird.

Auch wenn es dann wider Erwarten doch erst am Mittwoch sein sollte, machen wir jetzt in jedem Fall die angekündigte und inzwischen angemeldete Demo am kommenden

Freitag, 29. Juli 2011 um 10.30 Uhr in 80335 München, Nymphenburger Str. 64
vor der CSU-Landesleitung.

Kurz vor unserer Demo, um 10.00 Uhr werden wir dort auch eine Pressekonferenz veranstalten.

Bitte unterstützt uns mit Eurer Teilnahme. Bringt bitte entsprechende Banner mit Parolen und Eure Trillerpfeifen mit.

Wir sollten bei dieser Auftaktveranstaltung für unseren „heißen Herbst 2011“ kurz vor den Ferien schon einmal mit möglichst vielen Teilnehmern lautstark unsere Wut  über die Nichtbeachtung unserer berechtigten Argumente zum Ausdruck bringen und den Entscheidungsträgern zeigen, „wo der Bartl den Most holt“, bevor sie in Urlaub gehen.

Bitte meldet euch bei mir zwecks Anreise, Teilnahme, usw. unter Email dicks@bi-attenkirchen.de

AUFRUF ZUR DEMO am Pfingstsamstag im Flughafen: “Bequem in den Urlaub – 2 Startbahnen reichen”

Am Pfingstsamstag, 11. Juni, findet von 15 – 17 Uhr eine Demonstration im Münchner Flughafen statt (MOC).

Unter dem Motto “Bequem in den Urlaub – 2 Startbahnen reichen”  versammeln wir uns am MAC-Forum zwischen Terminal 1 und 2. In einem Zug werden wir auf die Empore ziehen und dort Transparente entrollen und unsere Ablehnung einer 3. Startbahn bekräftigen.

Die Bürgermeister der am meisten betroffenen Orte werden ihre Lage schildern. Christian Magerl und Manfred Pointner werden Reden halten.

Bitte werbt im Familien-, Freundes- und Kollegenkreis und kommt zahlreich zur Demo!

Zum Ausdrucken und Verteilen hier ein Plakat und einen Flyer (beide Links zu AufgeMUCkt).

Keine Erörterungstermine trotz 25.000 neuen Einwendungen

Wie ihr sicher gehört habt, hat die Regierung von Oberbayern heute beschlossen, für uns knapp 25.000 betroffene Einwender keine Erörterung unserer Bedenken, also keine neue Anhörung durchzuführen.

Auf diese Nichtbeachtung von Bürgerinteressen wollen wir im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten möglichst spontan und öffentlichkeitswirksam reagieren, um den Verantwortlichen unsere Wut und Enttäuschung zu demonstrieren. Wir treffen uns am

Freitag, 19.11.2010 um 16.30 Uhr

vor dem Eingang zur Reg. von Oberbayern,

80538 München, Maximilianstr. 39, Ecke Karl-Scharnagl-Ring.