Heute ein sehr interessanter Artikel in der Süddeutsche. Horst Seehofer stellt die Durchführung wichtige Infrastrukturprojekte als Bedingung für den Bau der 3. Bahn. Und er bestätigt, dass die Regierung noch kein Finanzierungskonzept gesehen hat. Insgesamt ein doch sehr bemerkenswertes Interview.

Der Artikel habe ich unten kopiert:
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Die dritte Startbahn komme nur, wenn die Anbindung auf Straße und Schiene verbessert wird, sagt Horst Seehofer. An dieser Festlegung muss der Ministerpräsident sich künftig politisch messen lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein Junktim zwischen dem Bau der dritten Startbahn und der Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens auf Straße und Schiene hergestellt. Die Verbesserung der Verkehrssituation muss danach zeitgleich zum Ausbau umgesetzt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe bis Ende November die notwendigen Verkehrsprojekte “identifizieren”. Danach hoffe er darauf, dass es zwischen allen Beteiligten zu einem Konsens darüber komme, was gemacht werden muss, so Seehofer zur Süddeutschen Zeitung. “Das muss dann unumkehrbar gemacht werden.”

Der Arbeitsgruppe gehören die drei Minister Fahrenschon (Finanzen), Herrmann (Innen) und Zeil (Verkehr) sowie die Landräte aus Freising und Erding, Schwaiger und Bayerstorfer, an.

“Nur Versprechungen an die Bevölkerung, das mache ich nicht”, sagte Seehofer. Wenn man den Flughafen ausbaue und die Verkehrsanbindung so belasse, drohe der Flughafenregion der “Verkehrsinfarkt”. Seehofers Bedingung, dass die Verkehrsprojekte am Flughafen nicht länger Wunschträume bleiben dürfen, sondern tatsächlich gebaut werden, ist eine weitreichende Festlegung, an der er sich künftig politisch messen lassen muss.

Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Bau der dritten Startbahn, auch wenn es rechtlich endgültig grünes Licht gibt, so lange verschoben wird, bis die Planung und Finanzierung der Verkehrsprojekte gesichert ist.

Bei der Finanzierung der dritten Startbahn bekräftigte Seehofer noch einmal, dass dafür kein Euro Steuergeld fließen werde. Zugleich forderte der Ministerpräsident die Flughafen GmbH auf, ein Finanzkonzept vorzulegen. “Ich möchte dafür einen Finanzierungsplan, den ich bisher nicht habe”, sagte Seehofer.

Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) kündigte an, den Bau des Erdinger Ringschlusses vorantreiben zu wollen. Spätestens bis Anfang 2012 könne mit den Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren begonnen werden.

Voraussetzung dafür sei, dass sich Freistaat, Bund und Stadt Erding auf die Trassenführung einigen. “Wir müssen dieses Projekt einvernehmlich vorantreiben”, sagte Zeil mit Blick auf die Stadt Erding und den Bund: Es dürfe aber nicht sein, dass “durch Verzögerungen, die nicht in der Hand des Freistaates liegen, die Voraussetzungen für den etwaigen Baubeginn der dritten Startbahn willkürlich hinausgeschoben werden”. Zudem müsse der Bund verbindlich bestätigen, ob er die Trasse durch den Erdinger Norden für zuschussfähig hält. Dieser Punkt ist weiter offen.

Der Erdinger Ringschluss soll die Gleise der S-Bahn-Linie 2 von Osten her zum Flughafen führen und so eine weitere Verbindung zum Airport ermöglichen. Eng verbunden damit sind zwei weitere Projekte: Über die Neufahrner Kurve und die Walpertskirchener Spange sollen Züge aus Mühldorf und Regensburg zum Airport rollen. Wichtig für das Projekt ist, dass nun klar ist, dass nach der Verkleinerung des Erdinger Fliegerhorsts dort ein neuer Bahnhof gebaut werden kann. Er sei dieser Entscheidung “immer hinterhergelaufen”, sagte Zeil.

Quelle: Süddeutsche-Online

Die Gemeinde Attenkirchen hat, für die Großdemo gegen der dritte Bahn am 29.10, einen Bus organisiert.

Der Unkostenbeitrag beträgt €4,00 pro Person für Hin- und Rückfahrt. Abfahrt ist um 8.30 Uhr, am Maibaum in Attenkirchen. Um ca. 14:00 ist der Bus wieder in Attenkirchen zurück.

Bitte rechtzeitig anmelden bei der Gemeindekanzlei oder Bäckerei Schindele.

Die Zahl der Passagiere am Münchner Flughafen steigt und steigt. Deshalb soll der “Munich Airport” eine dritte Start- und Landebahn bekommen. Doch das bedeutet starke Eingriffe in die Natur. Anwohner und Naturschützer kämpfen erbittert dagegen.

Freiheit, Urlaub, Faszination: Es gibt viele Gründe, gut gelaunt zu sein, wenn man am Flughafen ankommt. In München schreiben die Wachstumsraten Rekorde: Hier rechnen die Betreiber mit einem steigenden Passagieraufkommen von heute etwa 35 Millionen auf rund 58 Millionen Menschen im Jahr 2025. 14.000 neue Jobs soll das bringen. Doch Anwohner und Naturschützer kämpfen erbittert gegen die vier Kilometer lange neue Start- und Landebahn. Sie befürchten enorme Lärm- und Abgasbelastungen sowie starke Eingriffe in die Natur. Außerdem seien Mega-Airports angesichts ständig steigender Spritpreise ein Auslaufmodell.

UNKRAUT hat sich das Gebiet, auf dem die neue Startbahn verlaufen soll, genau angesehen: eine der letzten intakten Moorflächen Deutschlands, voller Vielfalt. Laut Gesetz müssen neue Flächen als Ausgleich geschaffen werden. Aber lässt sich die Natur einfach umsiedeln? Welche Folgen hat das Fliegen für das Klima? Und sind ökologisch vertretbare Alternativen am Horizont zu sehen, um “in die Luft zu gehen”?

Sendetermine:

• Montag, 24. Oktober 2011, um 19.00 Uhr [Bayerisches Fernsehen]
• Wiederholung Dienstag, 25. Oktober 2011 um 11.45 Uhr und Sonntag, den 30. Oktober 2011 um 6.00 Uhr [Bayerisches Fernsehen]
• Wiederholung Samstag, 29. Oktober 2011, um 17.30 Uhr [BR-alpha]

Wie Ihr heute der Presse sicher bereits entnommen haben, wird in München ein Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen gestartet. Das Bürgerbegehren richtet sich in der Formulierung an den Oberbürgermeister als Vertreter in der Gesellschafterversammlung mit dem Auftrag, den Ausbau abzulehnen.

Kompletter Artikel in der Süddeutsche.

Dieses Urteil wäre auch für München wichtig, denn es besteht jetzt das Risiko, dass die Lufthansa weitere Nachtflüge nach München verlegt. Obwohl das “Lärmkontingent” fast erschöpft ist, die Regelung in München ist nicht Mengebegrenzt und kann daher ein Problem für die Anwohner im Umland sein.

Etappensieg für die Bürgerinitiativen gegen nächtlichen Fluglärm: Laut einem Gerichtsbeschluss dürfen vorerst keine Nachtflüge mehr in Frankfurt stattfinden. Eine endgültige Entscheidung dürfte es jedoch erst im kommenden Jahr geben.

Nach den Klagen mehrerer Anwohner dürfen am Frankfurter Flughäfen vorerst keine Nachtflüge mehr starten und landen. Bis über deren Klagen der Bürger Rüsselsheim und Offenbach entschieden werde, gelte dieses Verbot, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag mit.

Damit darf es nicht wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Starts und Landungen geben. Gegen die Entscheidung des VGH ist nach dieser Mitteilung kein Rechtsmittel möglich.

In den Auseinandersetzungen um die neue Landebahn Nordwest, die nach bisheriger Planung am 21. Oktober offiziell in Betrieb genommen werden soll, hatte die Landesregierung den Gegnern ursprünglich ein striktes Nachtflugverbot versprochen. Koch wich davon ab.

Vor allem die Lufthansa, Hauptkunde in der Nacht, fürchtet ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Frachtsparte des Unternehmens hatte stets argumentiert, sie könne auf die Nachtflüge an ihrem Heimatstandort nicht verzichten. Die Anwohner wollen mit ihren Klagen ein komplettes Nachtflugverbot durchsetzen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird jedoch nicht vor Anfang 2012 erwartet.

(Aktenzeichen: 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T)

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs hält die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den CO2-Emissonshandel der EU für rechtens. Das geht aus ihrem soeben gehaltenen Plädoyer vor dem EuGH hervor.

Dies ist umso bedeutsamer, als die Richter der Argumentation der Rechtsexperten in den meisten Fällen folgen. Damit droht der Streit zwischen der EU und internationalen Partnern wie den USA, China und Russland zu eskalieren. Die nämlich haben angekündigt, das europäische Vorhaben zu torpedieren und Gegenmaßnahmen angedroht.

Im schlimmsten Fall könnten den internationalen Airlines Start- und Landeverbote in der EU drohen. So weit will es die Kommission aber nicht kommen lassen. Deshalb laufen die Verhandlungen mit Drittländern über mögliche Ausgleichsmaßnahmen auf Hochtouren.

Dies wird sich sicher auf die “Attraktivität” des Münchner Flughafens auswirken. Eine große Frage ob München wirklich die Rahmenbedingungen erfüllt ein “großes, internationales Drehkreuz” zu werden (schon jetzt größte CO² Produzent in Bayern). Da hat es Zürich (außerhalb EU) wesentlich besser und liegt auch nur ein paar hundert KM von München weg.

Quelle: Handelsblatt.de